Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu sogenannten intransparenten Fonds

Im Herbst 2014 berichtete ich von einem neuen Gesetz des Europäischen Gerichtshof zur Pauschalbesteuerung von sogenannten intransparenten Fonds. Dort wurde entschieden, dass die pauschale Besteuerung von Fonds rechtswidrig ist.
Zum Beginn des Jahres 2015 hat sich das Bundesministerium für Finanzen dem Gerichtsurteil gebeugt und in diesem BMF-Schreiben Az. IV C 1-S 1980-1/11/10014:005 das bisherige Vorgehen zur Pauschalbesteuerung angepasst. Darüber und was diese Änderung in der Praxis für Anleger aus Deutschland nun bedeutet, möchte ich in diesem Artikel beleuchten.

Vorab die Informationen, dass ich hier zwar von mir sorgfältig recherchierte Informationen zur Verfügung stelle, aber keine juristische Fachperson bin. Falls Sie weitere detaillierte Fragen haben oder zur eindeutigen Klärung eines konkreten Sachverhalts wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.

Kurz zur Erinnerung. Fonds und ETFs, die für die Veranlagung der Anteilseigner notwendigen Besteuerungsgrundlagen nach § 5 InvStG im elektronischen Bundesanzeiger nicht veröffentlichen, gelten als intransparent. Zum Beispiel kommen viele Fonds aus den USA dieser Regelung nicht nach. Als Folge hat das Finanzamt für derartige Fonds gemäß § 6 des Investmentsteuergesetz (InvStG) eine Steuerschätzung erhoben, die zum einen auch dann anfiel, obwohl kein Gewinn erzielt wurde und im Gewinnfall die Rendite merklich geschmälert hat. Einzelheiten und Beispiele über die Strafsteuer (wie sie auch genannt wird) können Sie im Artikel über intransparente Fonds nachlesen.

Ein derartiges Gesetz gilt offenbar nur in Deutschland, Anleger aus Österreich oder der Schweiz konnten mir ähnliche steuerliche Hürden nicht bestätigen.
Das Gesetz ist vor allem deshalb ein großer Wermutstropfen, weil davon etliche ETFs mit hoher Ausschüttung betroffen waren, die wir hier häufiger besprochen haben. PowerShares KBW High Yield Dividend Financial Portfolio, Arrow Dow Jones Global Yield ETF, Global X SuperDividend ETF oder Global X SuperDividend U.S. ETF, alles ETFs, die seit Jahren eine Dividendenrendite zwischen 6 und fast 9 Prozent abliefern sind nur einige Beispiele.

Was wurde nun von BMF beschlossen?
Bislang wurde die Pauschalbesteuerung bei fehlender Veröffentlichung im Bundesanzeiger in jedem Fall angewendet, egal welche Nachweise oder Unterlagen der Anleger vorlegen konnte. Das haben hier nicht nur mehrere Blogleser bestätigt, sondern ich habe es auch selbst erfahren. Nun heißt es vom Bundesministerium für Finanzen:

"Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. Der Inhalt, die Form und das Maß an Präzision, denen die Angaben genügen müssen, um in den Genuss der transparenten Besteuerung zu kommen, müssten von der Finanzverwaltung bestimmt werden, um dieser die ordnungsgemäße Besteuerung zu ermöglichen. Daher kommt die Möglichkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht in Betracht."

Das hört sich doch schon einmal gut an. Der Anleger hat zwar noch Aufwand, aber wenn die tatsächlichen Einkünfte nachgewiesen werden können, kommt die übliche Besteuerung zur Geltung.
Zum Nachweis kann das Finanzamt folgende Unterlagen anfordern:

• eine Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren ausländischen Person oder Institution, dass die Besteuerungsgrundlagen nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden,(Anmerkung: also zum Beispiel Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer)
• den zum jeweiligen Geschäftsjahresende gültigen Verkaufsprospekt,
• den zum jeweiligen Geschäftsjahresende gültigen Jahresbericht,
• eine Summen- und Saldenliste aus der Fondsbuchhaltung,
• eine Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie aus der investmentrechtlichen Rechnungslegung die Besteuerungsgrundlagen nach den Regeln des deutschen Steuerrechtes ermittelt wurden,
• eine Anlage für die Gewinn- und Verlustvorträge bezogen auf die einzelnen Ertragsarten.

Puh, das sind aber schon recht hohe Hürden, bei denen für Anleger entweder zusätzliche Kosten oder ein nicht unerheblicher Aufwand entsteht. Zumal vom Anleger auch die Übersetzung von fremdsprachigen Belegen verlangt werden kann. Sollte das Finanzamt tatsächlich sämtliche Bedingungen einfordern, läuft das EuGH-Urteil vom Oktober 2014 praktisch ins Leere.

Die Frage wird sein, wie sehr das Finanzamt in der gelebten Praxis bei kleineren angelegten Geldsummen tatsächlich hinterher sein wird, sämtliche Unterlagen anzufordern. Zum Beispiel den Verkaufsprospekt, den Jahresbericht oder die monatlichen Dividendenzahlungen inklusive geleisteter ausländischer Quellensteuer kann ein Anleger ja ohne größeren Aufwand bei der Steuererklärung (oder auf Anfrage des Finanzamtes) mitliefern.
Meiner Meinung nach sind die Beschlüsse der letzten Monate trotz der hohen theoretischen Hürden ein gutes Zeichen für deutsche Anleger. Denn längerfristig sollte § 6 des Investmentsteuergesetz (InvStG) an Bedeutung verlieren oder verschwinden.


Ich denke, es muss jeder für sich selbst abwägen, ob er es darauf ankommen lässt. Von einigen Bloglesern weiß ich, dass sie dennoch intransparente ETFs im Depot haben, weil letztendlich die Brutto-Rendite derart hoch ist, dass unter dem Strich trotz aller Steuern netto immer noch ein ordentliches Ergebnis übrig bleibt. Selbst habe ich ebenfalls einige ETF-Anteile von intransparenten Fonds im Depot und ich werde spätestens im Frühling 2016 darüber berichten, wie das Finanzamt mit dieser neuen Regelung umgegangen sein wird.

Zum Weiterlesen:

• Besteuerung intransparenter Fonds/ETFs
• Neues Gerichtsurteil über "intransparente" Fonds
• Besteuerung von ETFs
• ETFs mit hoher Dividendenausschüttung
• Hohe Dividendenrendite oder hohes Dividendenwachstum?