Samstag, 18. Mai 2013

Linke finanzpolitische Themen im Trend

In der aktuellen Ausgabe des Focus Money vom 15.Mai 2013 gibt es einen interessanten Bericht zu lesen. Es geht dort um höhere Steuern, die Vermögensabgabe und Mindestlöhne - alles politisch linke Themen - und wie äußerten sich zuletzt die renommierten Parteien dazu. Diesen möchte ich hier in Auszügen auch allen Lesern anbieten. (Direkte Zitate aus dem Artikel sind in kursiver Schrift.)

Höhere Steuern
"Deutsche Politiker sprechen heute viel von neuen Belastungen, aber kaum von Entlastungen der Bürger, reden gern von Solidarität und Umverteilung, aber niemand macht sich für Wachstum und Wettbewerb stark."
Das interessante daran, solche Äußerungen hört man in der Tat längst nicht mehr nur von SPD und Grünen.

"Als Kanzlerkandidatin hatte Angela Merkel 2005 Paul Kirchhof als künftigen Finanzminister in ihr Schattenkabinett geholt. Dieser plädierte für einen einheitlichen Steuersatz von 25% und den Wegfall nahezu aller Sonderregelungen und Ausnahmen."

Heute ist das Steuerrecht in Deutschland noch immer eines der kompliziertesten der Welt und Kanzlerin Angela Merkel stellte aktuell jedoch heraus, dass aufgrund von Schuldenbergen und und Haushaltslöchern für Entlastungen "kein Raum" sei.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Steuereinnahmen im zurückliegenden Jahr eine Rekordsumme erreicht hatten. Böse Zungen könnten nun behaupten, dass damit kleinere Missgeschicke mit Steuergeldern wie bei "Stuttgart 21", dem neuen "Großflughafen Berlin/Brandenburg" und dem "Euro Hawk" bei so hohen Steuereinnahmen eben passieren können.

Der bei Helmut Kohl noch gültige Spitzensteuersatz von 53% wurde unter rot-grüner Regierung vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder auf 42% gesenkt. Nun möchte der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro auf 49% steigern.

"Bei der Vermögenssteuer überholt sich Steinbrück sogar selbst auf der linken Spur. Noch 2011 war er überzeugt: "Ich sehe wohl, dass es angesichts der steigenden Vermögen eines Eingriffs bedarf, gebe meiner Partei jedoch zu bedenken, dass das handwerklich sehr kompliziert ist. Denn die Steuer geht auch an die Substanz kleinerer und mittlerer Unternehmen." ... Inzwischen plagen ihn solche Sorgen nicht mehr, die Vermögenssteuer steht ohne Wenn und Aber in seinem Wahlprogramm".

Und die Grünen?
"Spitzensteuersatz? Rauf auf 49 Prozent, das aber schon ab 80.000 Euro Bruttogehalt. Vermögenssteuer? Selbstverständlich, aber vorher erst einmal zehn Jahre lang eine obligatorische Vermögensabgabe von 1,5 Prozent pro Jahr ab einem Vermögen von einer Million Euro, anschließend Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Abgeltungssteuer
Als Bundesfinanzminister hatte Peer Steinbrück im Jahr 2008 die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge eingeführt und als Maßnahme gegen Kapitalflucht hervorgehoben.
"25 Prozent von x sind besser als 42 Prozent von nix"
Heute klingt das ganz anders: "Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt die Abgeltungsteuer ... von 25 auf 32 Prozent erhöhen."
Man beachte als Leser die Formulierung "in einem ersten Schritt". Das hört sich für mich so an, als ob bald darauf weitere Erhöhungen der Abgeltungssteuer erfolgen sollen.

Der derzeitige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU war "noch nie ein großer Fan der Abgeltungsteuer und denkt bereits laut über eine vollständige Abschaffung der Abgeltungsteuer nach, will also die Besteuerung der Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zurück."

Die Grünen wollen die Abgeltungsteuer ebenfalls streichen.

Und die FDP? War das nicht die Partei, die bis vor gar nicht so langer Zeit für Eigeninitiative und Wettbewerb warb? Parteivorsitzender Philipp Rösler wird in diesem Jahr mit den Worten zitiert: "Wir wollen nicht den freien ungezügelten Wettbewerb". Erst jüngst auf dem Bundesparteitag "konnten sich die Delegierten gerade mal zur Forderung durchringen, den Solidaritätszuschlag, der 2019 ohnehin auslaufen soll, schon bis zum Jahr 2017 abzuschaffen".

Mindestlohn
Seit längerem fordern SPD, Grüne und Gewerkschaften die Einführung eines Mindestlohns. Erstaunlich ist dabei, dass Peer Steinbrück 2006 noch äußerte "Im Übrigen bin ich skeptisch, was die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn angeht. Ich sehe einfach nicht, wie das funktionieren soll." Die CDU hatte sich noch länger dagegen gewehrt, aber zuletzt wurden diese Stimmen leiser. Anfang des Jahres 2013 "präsentierten CDU und CSU ihr Mindestlohn-Modell: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen tarifoffene, verbindliche Lohnuntergrenzen aushandeln."

Und was ist das aktuelle Statement der FDP zu diesem Thema?
"Doch angesichts des bevorstehenden Wahltermins fürchtet Parteichef Philipp Rösler das Stigma der sozialen Kälte und folgt dem Koalitionspartner CDU auch bei diesem Kurswechsel. Beim Parteitag in Nürnberg beschloss die FDP branchen- und regionenbezogene Mindestlöhne, die verschämt "Lohnuntergrenzen" heißen".
Übrigens hat sich Bundesregierung (CDU und FDP) jüngst zusätzlich für eine Deckelung der Managergehälter ausgesprochen.

Soweit die wichtigsten Auszüge aus dem Artikel des Focus Money vom 15.Mai 2013.
Fazit
Der Schwenk in die linke Richtung ist bei finanzpolitischen Themen bei allen renommierten Parteien unübersehbar. Von SPD und Grünen ist dies seit längerer Zeit bekannt und auch die Unionsparteien schließen sich dieser Richtung an. Dies hatte ich im früheren Beitrag, dass die SPD eine Erhöhung der Abgeltungssteuer plant, bereits vermutet. Aber offenbar beeindruckt von den extrem schlechten Wahlergebnissen - vor allem 2012 - gibt nun selbst die FDP ihre Prinzipien für Marktwirtschaft und Wettbewerb - zumindest teilweise - zugunsten sozialgewichteter Themen auf.

Ich denke es ist realistisch, dass nach der Bundestagswahl eine Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - aus den vier genannten Parteien entsteht. Gutverdiener müssen sich in vielen Fällen auf eine höhere Besteuerung der Einkünfte einstellen und mittelfristig vor allem auch diese Gruppe auf höhere Steuern bei Kapitaleinkünften. Die SPD möchte die Abgeltungssteuer grundsätzlich auf zunächst 32% erhöhen, also auch für Menschen mit nur geringen Einkünften. Bei andere Parteien ändert sich für Leute, die hauptsächlich von Kapitalerträgen leben - die also finanziell unabhängig oder frei sind - nur wenig bis gar nichts. Von der FDP habe ich bislang keine explizite Äußerung zu Erhöhungen von Steuern auf Zinsen und Dividenden vernommen.

Generell werden von unseren Volksvertretern in meinen Augen noch immer die falschen Anreize zum richtigen Umgang mit Ersparnissen und zur finanziellen Altersvorsorge gesetzt.

Zum Weiterlesen:

Kommentare:

  1. Es geht ja nicht nur um die Steuern. Wie aus einem Artikel der FAZ hervorgeht, wird im Wahlprogramm der Grünen auch an eine kräftige Erhöhung der Krankenversicherungsabgaben bei den "Besserverdienenden" gedacht:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerplaene-die-gruenen-jonglieren-mit-dem-geld-der-mittelschicht-12184075.html

    Bei der geplanten "Bürgerversicherung" sollen dann alle Einkunftsarten, also auch Dividenden und "Spekulationsgewinne" zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden. Neben einer Abgeltungssteuer von - dann - 32% wären noch einmal KV-Beiträge von vielleicht 10 - 15% fällig.
    Und wer ein "Vermögen" hat, das ihn finanziell unabhängig macht, darf dann noch einmal 15% davon an den Fiskus als "Vermögensabgabe" zahlen...

    Schöne Aussichten, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob das Ziel einer finanziellen Unabhängigkeit erreicht werden kann. Ich bin inzwischen auch zu der Auffassung gelangt, daß diese Möglichkeit von einigen Parteien auch nicht erwünscht ist....

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  2. Ich sehe darin endlich die Hoffnung, dass die Parteien anfangen auch wieder die schwächeren Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Wer in der glücklichen Position ist, an seiner finanziellen Freiheit zu arbeiten, wird diese sozialen Netze natürlich nicht benötigen. Aber manchmal sollte man nicht vergessen, dass nicht ALLE zu den Gewinnern gehören können.

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  3. Die Linken wollen übrigens auch die Koppelung der Abgeltungssteuer an den persönlichen Steuersatz. Find ich übrigens auch am fairsten.

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  4. Danke an alle für die guten Anmerkungen und für den interessanten Link.
    Grundsätzlich besteht eigentlich keine richtige Veranlassung die Steuern generell zu erhöhen, da es im Augenblick sehr hohe Steuereinnahmen in Deutschland gibt. Leider wird im Grunde nur von mehr Einnahmen gesprochen, aber nicht mehr auf die Ausgaben zu achten. Letzteres habe ich im Artikel eher nur am Rand erwähnt. Prominente Beispiele für fragwürdige Verwendung von Steuergeldern gibt es genug.

    @kaunlaran: Linke Finanzpolitik wird den Weg zur finanziellen Freiheit zwar erschweren, doch aufhalten (oder gar davon abhalten) lassen sollte man sich nicht. Steuergesetze können auch wieder geändert werden.
    Dennoch stimme ich Dir zu, dass es "von der Gesellschaft" nicht gewollt ist, klug und eigenverantwortlich mit Geld umzugehen. Der Eindruck hat sich bei mir bereits seit Jahren gefestigt.

    @Rico: Natürlich sollte man diejenigen nicht vergessen, denen es finanziell weniger gut geht. Aber ich denke, es könnten dazu von der Politik intelligentere Ansätze kommen als via Steuern den Leuten, die zu Geld gekommen sind dies teilweise wieder einzukassieren. Warum gibt es nicht bereits in der Schule ein Unterrichtsfach über den kompetenten Umgang mit Geld oder dass Aktien nicht einfach nur Teufelszeug oder spekulative Geschäfte sind?
    Letzteres wird selbst von den Rednern im Bundestag häufig so genannt.

    Mein Eindruck ist, man möchte die Bürger finanziell unmündig lassen (oder traut es Ihnen nicht zu eigenverantwortlich mit Geld umzugehen), und diejenigen, die davon abweichen, müssen mehr Fußangeln angelegt werden.

    VG
    Lars

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    1. Leider kann man es vielen nicht zutrauen mündig mit ihrem eigenen Geld umzugehen, ich kenne leider genug Leute die den ganzen Tag damit beschäftigt sind sich über ALLES aufzuregen denn JEDER ist unfair zu ihnen und benachteiligt genau sie. Die Reichen sind immer die bösen, die können natürlich ruhig mal etwas an die Armen abgeben. Und dann kenne ich einige die leicht auf 80 Stunden und mehr in der Woche kommen und natürlich auch dementsprechend mehr verdienen.
      Ich bin der Meinung, dass bis auf wenige Ausnahmen und Schicksale (die natürlich entsprechend aufgefangen werden müssen) die Mehrheit derer die die ganze Zeit am meckern ist selber auch viel zu wenig dafür tut.

      Aus einem Vortrag von Gerald Hörhan habe ich ein sehr interessantes Zitat. Ich fasse es mal in eigene Worte, da es auch meine Meinung widerspiegelt.
      "Geld ist wie jede Fähigkeit, man muss sich damit beschäftigen, wenn man es haben möchte." - Die Menschen die sich beschweren, dass sie kein Geld haben beschäftigen sich nicht damit, man muss es selbst in die Hand nehmen, sich selbst informieren, selbst anfangen zu lernen (eigentlich müsste jedes selbst groß geschrieben werden). Niemand wird mit seinem ersten Gericht zum Sternekoch, niemand läuft die 100m im ersten Versuch unter 10 Sekunden. Niemand bekommt seinen Führerschein, wenn er das erste mal zur Fahrprüfung in einem Auto sitzt. Warum sollte jemand Geld haben oder reich sein, wenn er sich NIE mit Geld beschäftigt hat, nie gelernt hat damit umzugehen, nie überlegt hat wo er mehr herbekommt?
      Dies ist zum einen eine harte Kritik am Schulsystem, aber auch eine harte Kritik an denen die meckern und immer alles umverteilt wissen wollen. Es kann nicht jeder überdurchschnittlich viel Geld haben!

      Nachdem ich jetzt so ausgeholt habe, werden sicher einige gegenstimmen kommen, aber damit kann ich leben. Nur bitte versteht mich nicht falsch, es gibt Schicksale usw. denen auf jeden Fall in der Gesellschaft geholfen werden muss. Aber es gibt eben auch viele für die alles unfair ist.
      Nach Dieter Nuhr: Unfair ist, wenn der Nachbar mehr hat, für manche ist es unfair wenn der Nachbar überhaupt etwas hat.

      PS: Die "Reichen" wohnen in der Mehrheit nicht am Strand, kaufen keinen Champagner für 50.000 Euro und fahren kein Auto im sechsstelligen Eurobereich!

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    2. Ich stimme durchaus zu. Wer in irgendeiner Disziplin vorne dabei sein möchte, der muss sich auch mit dem Thema beschäftigen.
      Sprich: Wer mehr Geld haben möchte, muss sich erst einmal mit Geld befassen.
      Es fehlt vielen Leuten an finanzieller Kompetenz. Entsprechende Bildung in der Schule wäre schon einmal ein guter und notwendiger Ansatz.

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  5. Wenn man sich die letzten 60 Jahre in Deutschland anschaut, dann haben es immer wieder Leute zu Reichtum geschafft - egal welche steuerliche Belastung es gab.. Vermögenssteuer usw.

    Wenn man sich das Ziel Finanzielle Unabhängigkeit vornimmt, dann kann man es schaffen. Einige sind es vielleicht wirklich erst pünktlich zum Renteneintrittsalter mit einem abgezahlten Haus und einem monatlichen passiven Einkommens Cashflow und andere schaffen es vielleicht in der Zeitspanne des Alters von 40 bis 50 Jahren und seltene Überflieger auch in den jungen 30igern ;-)

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  6. Hier ein interessanter Artikel zum Thema Mindestlohn. Dort heißt es unter anderem: "Man dürfe Arbeitgeber nicht zum unwirtschaftlichen Handeln drängen, weil sonst Arbeitsplätze in Gefahr geraten könnten".

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundgesetz-der-mindestlohn-laeuft-dem-sozialstaatsprinzip-zuwider-1.1689577

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